Rücksendungen

Widerruf des Vertrags – Rückgabeformular

• Ein Verbraucher, der einen Fernabsatz-Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem zurücktreten. Im Falle des Rücktritts von einem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
• Ausschluss vom Rückgabe- und Umtauschrecht: Intimhygieneprodukte wie Menstruationsslips, Binden, Slipeinlagen, Tampons, Menstruationstassen usw. sind nach dem Öffnen der Verpackung von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Rechtsgrundlage: gemäß Art. 38 des Gesetzes über die Verbraucherrechte vom 30.05.2014 sowie der EU‑Richtlinie 2011/83 vom 25.10.2011:

  Das Recht des Verbrauchers, von einem außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten, besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Gegenstand der Lieferung eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Ware ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Das Widerrufsrecht zu den in den Paragraphen 6 und 7 dieser AGB festgelegten Bedingungen steht auch dem Einzelunternehmer zu. Soweit in den Paragraphen 6 und 7 dieser AGB vom Verbraucher die Rede ist, ist darunter auch der Einzelunternehmer zu verstehen.
• Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
• Die Widerrufserklärung des Verbrauchers muss eindeutig seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag zum Ausdruck bringen; insbesondere kann der Verbraucher:
  • vom Vertrag zurücktreten, indem er das Widerrufsformular, das Anhang Nr. 2 darstellt, verwendet und es an die Geschäftsanschrift des Verkäufers sendet.
  • Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger den Eingang der Widerrufserklärung, die in der in den Unterpunkten 1 und 2 genannten Weise abgegeben wurde.
• Für die Wahrung der Frist genügt es, die Erklärung vor ihrem Ablauf abzusenden.
• Die Frist für den Widerruf des Vertrags beginnt zu laufen:
  • bei einem Vertrag, in dessen Ausführung der Verkäufer eine Sache liefert und zur Übertragung ihres Eigentums verpflichtet ist – mit dem Besitzergreifen der Ware durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der:
    • mehrere Sachen umfasst, die getrennt, in Teilsendungen oder Stücken geliefert werden – mit dem Besitzergreifen der letzten Sache, Teilsendung oder des letzten Stücks;
    • in der regelmäßigen Lieferung von Sachen über einen bestimmten Zeitraum besteht – mit dem Besitzergreifen der ersten Sache;
  • bei allen übrigen Verträgen – mit dem Tag des Vertragsschlusses.
• Das Widerrufsformular (Anhang Nr. 2 zu diesen AGB) sowie die Information über die Ausübung des Widerrufsrechts (Anhang Nr. 1 zu diesen AGB) werden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
• Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Bereitstellung Digitaler Inhalte oder eines Digitalen Dienstes kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der Digitalen Inhalte oder des Digitalen Dienstes untersagen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den Digitalen Inhalten oder dem Digitalen Dienst sperrt.
• Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder dieser digitalen Dienstleistung sowie deren Weitergabe an Dritte einzustellen.
• Das Widerrufsrecht von einem Fernabsatz-Kaufvertrag steht in Bezug auf die in Art. 38 des Gesetzes vom 30.05.2014 (GBl. 2019, Pos. 134) über die Rechte der Verbraucher genannten Verträge nicht zu, u. a. bei Verträgen:
  • über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat – mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer das Recht auf Widerruf des Vertrags verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;
  • bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können;
  • deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist;
  • deren Gegenstand eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • deren Gegenstand Ton- oder Bildaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • über die Lieferung Digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer mit der Leistungserbringung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer das Recht auf Widerruf des Vertrags verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;
  • deren Gegenstand eine Sache ist, die schnell verderben kann oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum hat, sowie bei Verträgen, deren Gegenstand Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen vermischt werden;
  • über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
  • die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
  • über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Beförderung von Sachen, Autovermietung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, Veranstaltungen im Bereich Unterhaltung, Sport oder Kultur, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorgesehen ist;
  • deren Gegenstand alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;